Der Satz, der im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD auf Seite 93 ganz oben steht, hat Menschen wie Marco Fieber schon länger nervös gemacht. Fieber ist Geschäftsführer der Nichtregierungsorganisation Libereco, die sich für die Menschenrechte in Belarus einsetzt und Personen hilft, die in Deutschland Schutz vor Diktator Alexander Lukaschenko suchen.
„Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme soweit wie möglich beenden (zum Beispiel Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen“, lautet der Satz aus dem Koalitionsvertrag, der mittlerweile politische Realität ist. Das von Alexander Dobrindt (CSU) geführte Bundesinnenministerium hat die Programme erst einmal ausgesetzt - mit Folgen keineswegs nur für Menschen aus Afghanistan. Davor habe man gewarnt und sei beschwichtigt worden, berichtet Fieber.
Politisch Verfolgte werden so mutwillig in Gefahr gebracht, warnt Libereco
Nun stellt sich heraus: Betroffen sind sehr wohl auch Oppositionelle aus Russland und Belarus. Das Innenministerium bestätigt das. Derzeit werde geprüft, wie das Ziel der Koalition, die Programme „so weit wie möglich“ zu beenden, umgesetzt werden könne, teilt eine Sprecherin des Innenministeriums dazu mit. Bis zu einer Entscheidung seien auch die Verfahren „grundsätzlich ausgesetzt“, auf deren Grundlage Visa für Verfolgte aus Russland und Belarus erteilt werden.
