Die britische Regierung wird Palästina im September vor der UN-Generalversammlung als Staat anerkennen, wenn sich Israel einem Waffenstillstandsabkommen und einem langfristigen Friedensprozess verweigern sollte, der zu einer Zweistaatenlösung führt. Auch müsse Israel Hilfslieferungen nach Gaza durch die Vereinen Nationen zulassen und sich dazu bekennen, keine Annexion des Westjordanlands anzustreben. Das gab Premierminister Keir Starmer am späten Dienstagnachmittag bekannt, nachdem er sein Kabinett, das sich eigentlich in der Sommerpause befindet, zu einer außerordentlichen Sitzung zusammengerufen hatte. „Die jüngsten Bilder von hungernden Menschen haben die britische Öffentlichkeit tief erschüttert und die zunehmend unerträgliche Lage deutlich gemacht“, begründete er die Maßnahme.
Eine sofortige Waffenruhe in Gaza habe nun oberste Priorität. Damit diese auch Bestand habe, brauche es einen glaubwürdigen und realistischen Friedensplan. Dies habe er am Wochenende mit Bundeskanzler Friedrich Merz und dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron erörtert, der bereits vor Tagen angekündigt hatte, dass Frankreich den Staat Palästina anerkennen werde. Starmer bekräftigte, dass Israel und die Hamas nicht gleichgestellt seien und dass die Forderungen weiterhin gelten - die Hamas-Terroristen müssten alle Geiseln freilassen, ein Waffenstillstandsabkommen unterzeichnen, ihre Waffen abgeben und akzeptieren, dass sie keine Rolle in der künftigen Regierung des Gazastreifens spielen werden.















