Skandal im Plenarsaal: Im Landtag von Baden-Württemberg ist bei einer geheimen Abstimmung ein Stimmzettel mit einem Hakenkreuz beschmiert worden. Das berichtete Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) im Plenum in Stuttgart.
„Es widert mich nur an“, kommentierte Aras den Vorgang. Die Verwendung verfassungsfeindlicher Zeichen sei eine Straftat. Es sei bedauerlicherweise nicht möglich, das einer Person zuzuordnen. „Das ist unterirdisch“, sagte Aras. Und: „Das ist eine Schande für dieses Parlament.“
Die AfD wollte bei der Wahl, zu der der Stimmzettel gehörte, Vertreter in den sogenannten Oberrheinrat wählen lassen - scheiterte aber erneut. Das deutsch-französisch-schweizerische Gremium setzt sich zusammen aus Vertretern der Teilregionen Elsass, Nord- und Südbaden, Südpfalz und Nordwestschweiz.Für die geheime Abstimmung waren zwei Urnen an zwei Ausgängen des Plenarsaals platziert worden - am einen Ende sitzen die Abgeordneten der AfD, am anderen Ende die der SPD. Die Parlamentarier gingen dann zur Abstimmung in ihre Ecke.
Die Landtagsverwaltung betonte, dass sie keine Angaben machen könne, in welcher Urne der Stimmzettel lag. Das sei Gegenstand von Ermittlungen. Es sei schwierig, den Stimmzettel zuzuordnen. Man werde alle Fakten prüfen. Dass der Stimmzettel von einem Unbeteiligten, also nicht von einem Abgeordneten, eingeworfen worden sei, sei aber unwahrscheinlich. Nur Abgeordnete würden abstimmen, sagte die Landtagssprecherin.
