PfadnavigationHomePolitikDeutschlandBundestagspräsidentin„Ein Parlament muss wissen, was seine Bedeutung ist“ – Klöckner schaltet sich in Richterwahl einVeröffentlicht am 10.07.2025Die Unionsfraktion will eine der Richterwahlen für das Bundesverfassungsgericht heute absetzen – andernfalls droht die Fraktion der SPD mit Enthaltung. WELT-Reporterin Philippa Vögeding fasst die aktuellen Entwicklungen zusammen.Julia Klöckner (CDU) appelliert an die Fraktionen im Bundestag, die Wahl der Bundesverfassungsrichter „ohne Beanstandung“ durchzuführen. Sollte der Bundestag keine Entscheidung treffen, geht das Wahlrecht an die Länder über. Für die Bundestagspräsidentin wäre das kein Zeichen von Stärke.Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ruft die Bundestagsfraktionen dazu auf, die drei Wahlen der Richter des Bundesverfassungsgerichts ohne Komplikationen über die Bühne zu bringen. „Diese Erwartung habe ich, dass […] der Ablauf ohne Beanstandung ist“, sagte Klöckner im Playbook Podcast von „Politico“. Sie mahnt gleichzeitig an, die Entscheidung nicht dem Bundesrat zu überlassen. „Ein Parlament muss wissen, was seine Bedeutung ist. Und wenn man ureigenste Zuständigkeiten abgibt, dann ist das keine Stärkung eines Parlamentes“, sagte sie. Sollte das Plenum morgen keine Entscheidung fällen, geht das Wahlrecht an die Länder über.Sie kritisierte die Fraktionen zudem dafür, dass schon der Vorschlag des Richters Günter Spinner nicht aus der Mitte des Parlaments gekommen war. „Allein schon, dass Karlsruhe den Vorschlag machen musste, ist schon etwas, wo man sagt: […] In der ersten Verantwortungsstufe hat das Parlament es erst mal aus der Hand gegeben“, so Klöckner.Lesen Sie auchIn die Wahlentscheidungen wolle sich Klöckner als Präsidentin nicht einmischen. „Was dabei herauskommt, das ist ureigenste Sache der Fraktionen und der einzelnen Abgeordneten, die das entscheiden“, so die Bundestagspräsidentin.saha