PfadnavigationHomePolitikDeutschlandMigrationspolitik„Deutschland nur Platz 3 der Zielländer“, feiert Dobrindt – Grüne attackieren „Abschottungsminister“Veröffentlicht am 11.07.2025Lesedauer: 4 MinutenIm Bundestag steht erneut das heikle Thema Migration auf der Tagesordnung. Es geht um den Etat von Innenminister Dobrindt. Mit seinem Amtsantritt hatte der CSU-Politiker die Grenzkontrollen massiv ausgeweitet.„Deutschland ist nicht mehr Platz eins der Zielländer der illegalen Migration“: Innenminister Dobrindt bezeichnet die angestrebte Wende in der Migrationspolitik als „notwendig“. Von Linken, Grünen und der AfD hagelt es Kritik.Nach dem Anschieben erster Gesetze nimmt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in der Migrationspolitik nun stärker europäische Ansätze in den Blick. „Die illegale Migration zurückdrängen, das ist eine Aufgabe, die wir in Europa gemeinsam bewältigen wollen“, sagte er am Donnerstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Deutschland sei zu lange als Land wahrgenommen worden, das auf europäischer Ebene Lösungen blockiere. Er wolle „die migrationspolitische Isolierung Deutschlands innerhalb Europas“ aufheben: „Es ist Zeit, dass Deutschland im Platz des Lösungsteams und nicht mehr im Bremserhäuschen sitzt.“Lesen Sie auchDazu habe er für den 18. Juli zu einem Migrationsgipfel auf der Zugspitze eingeladen, sagte Dobrindt. Daran würden seine Amtskollegen aus Frankreich, Polen, Österreich, Tschechien und Dänemark sowie die EU-Kommission teilnehmen. Deutschland müsse als Land in der Mitte Europas in der Mitte europäischer Lösungen stehen.Zugleich betonte Dobrindt, dass nationale und europäische Maßnahmen die Grundlage für bereits gesunkene Migrationszahlen seien. Die Asylerstanträge in Deutschland seien im Juni unter die Marke von 7000 gefallen und würden damit 60 Prozent unter dem Vorjahresniveau und 70 Prozent unter dem Vorvorjahresniveau liegen. „Die Migrationswende wirkt“, so der Innenminister. Deutschland sende die richtigen Signale in die Welt: „Wir machen aus der Migrationswelle eine Migrationswende.“Deutschland sei zudem „nicht mehr Platz eins der Zielländer der illegalen Migration“ in Europa, sondern auf Platz drei gefallen, sagte Dobrindt. Das sei „ein Erfolg der Maßnahmen dieser Bundesregierung“, und das habe bereits im September mit den Zurückweisungen an den Grenzen begonnen. „Wir gehen diesen Weg ganz konsequent weiter“, sagte der Minister unter anderem mit Blick auf die anstehenden Beschlüsse zu sicheren Herkunftsstaaten.Kritik aus der Opposition – Linken-Politiker Bartsch erinnert an MerkelDie Opposition kritisierte Dobrindt daraufhin scharf. Während Grüne und Linke vor Abschottung warnten, gehen der AfD die Maßnahmen hingegen nicht weit genug. „Ich will Sie daran erinnern, dass Sie Innenminister sind und nicht Migrationsminister“, sagte der Linken-Politiker Dietmar Bartsch an Dobrindt gerichtet. Der Haushalt für dessen Ministerium sei eine „Kostenfalle“ und setze „falsche Prioritäten“.Mit Blick auf die verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen an der deutschen Grenze erinnerte Bartsch an die Worte von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie hatte kürzlich gesagt, dass jemand, der an der deutschen Grenze „Asyl“ sage, erst einmal ein Verfahren bekommen müsse. Dobrindt habe „diesen Grundsatz des Rechts und der Menschlichkeit ausgehebelt“, sagte Bartsch dazu. Er nannte Dobrindt einen „Abschottungs- und Abschiebeminister“.Lesen Sie auchDer Grünen-Politiker Leon Eckert erinnerte daran, dass die Regierung durch die Beschlüsse zur Ausnahme bei der Schuldenbremse eigentlich eine „exzellente Ausgangslage“ für die Sicherheit im Land habe. Stattdessen gebe es „Grenzkontrollen für gute Fotos“ mit in der Folge langen Staus, Bahnverspätungen und einer Überlastung der Bundespolizei. Er warf Dobrindt zudem vor, „rechten Narrativen“ nachzulaufen und kritisierte scharf die geplante Beendigung des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan.Von „Symbolpolitik“ sprach auch die AfD – allerdings gehen ihr die Maßnahmen zur Eindämmung der Migration nicht weit genug. Von der vor der Wahl „groß angekündigten Migrationswende ist nach der Wahl nichts mehr übrig“, sagte der Abgeordnete Gottfried Curio. Es gebe mehrere tausend Asylanträge pro Monat – aber nur zwei Prozent Asylzurückweisung.An den Grenzen fänden nur stichprobenartige Kontrollen statt, während „weitere Einfallstore einfach offen“ blieben, sagte der AfD-Politiker weiter. So sei die „Einreise per Flugzeug unverändert möglich“.Befürchtungen über Probleme für BerufspendlerVor allem Deutschlands Zurückweisungen an den Grenzen auch von Asylbewerbern hatten in einigen Nachbarstaaten Bedenken ausgelöst. Polen reagierte mit Kontrollen zu den Grenzen nach Deutschland und Litauen. Dies hatte Befürchtungen ausgelöst, der weitgehend kontrollfreie Grenzverkehr im sogenannten Schengen-Raum in Europa könne enden und so Berufspendler und Wirtschaft hart treffen. Deutschland hatte im Oktober 2023 unter der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen eingeführt und diese später auf alle deutschen Landgrenzen ausgeweitet. Dobrindt hatte direkt nach seinem Amtsantritt Anfang Mai weitere Verschärfungen angeordnet und die Bundespolizei zudem angewiesen, auch Asylsuchende im Regelfall direkt an der Grenze zurückzuweisen.AFP/KNA/Reuters/rct/krö/lay