Wenn sich außergewöhnliche Dinge abspielen in der Politik, braucht es Worte dafür. Wie soll man es nennen, wenn zum Beispiel eine Allianz zustande kommt, die im Freistaat Sachsen 35 Jahre lang undenkbar schien? Wenn CDU und Linkspartei gemeinsame Sache machen, was lange so wahrscheinlich war wie ein direkter Meereszugang für Sachsen? Michael Kretschmer (CDU) entscheidet sich in der Haushaltsdebatte im sächsischen Landtag für das Wort „Verantwortungsgemeinschaft“, um auszudrücken, dass der Doppelhaushalt für 2025/2026 am späten Donnerstagabend mit den Stimmen einer ganz neuen Allianz beschlossen wird: CDU, SPD, Grünen und Linkspartei nämlich.
Die schwarz-rote Regierung ist seit Dezember im Amt, ihr fehlen zehn Stimmen zur Mehrheit im Landtag. Um Gesetzesvorhaben durchzubringen, braucht sie die Opposition. Lange hatte die Koalition ihre Hoffnung für die nötigen Stimmen zum Haushalt in das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gesetzt, weil die Verhandlung mit einem Partner einfacher schien als mit zweien. Doch das BSW forderte zwar immense Mehrausgaben, bot dafür aber nur eine Stimmenthaltung an. Das war CDU und SPD zu wenig. Zum zweiten Mal – nach den geplatzten Koalitionsverhandlungen im Herbst – erwies sich die Hoffnung vor allem der CDU in das BSW als vergeblich.
