Einen Tag vor Beginn des SPD-Parteitags hat der Bundestag ein zentrales Wahlkampfversprechen der Sozialdemokraten umgesetzt. Das Parlament beschloss am Donnerstag, die Mietpreisbremse zu verlängern. Ohne Neuregelung wäre sie Ende des Jahres ausgelaufen. Die Preisbremse soll nun bis 2029 gelten. Sie sieht vor, dass bei einer Neuvermietung die Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf.
„Mieterinnen und Mieter brauchen einen Schutz vor einem ungebremsten Mietanstieg“, sagte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). Deshalb habe man „keine Zeit verloren und die Verlängerung sehr zügig beschlossen“. In Deutschland hat das Mietrecht eine besonders große Bedeutung. Innerhalb der Europäischen Union ist die Bundesrepublik das Land mit dem höchsten Mieteranteil – er liegt bei 53 Prozent. Außerdem sind in vielen Städten die Mieten in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen.
Grünen und Linken geht die Regulierung nicht weit genug
Die große Koalition gesteht zwar ein, dass dieser Anstieg maßgeblich an einem zu geringen Angebot an Wohnraum liegt. Der Mangel auf angespannten Mietmärkten lasse sich daher dauerhaft nur bekämpfen, indem zusätzlicher Wohnraum geschaffen werde, finden Union und SPD. Die Verlängerung der Mietpreisbremse sei aber ein notwendiger Beitrag zur Abmilderung des Anstiegs der Mietpreise.
