Die Union erhöht im Streit um die Senkung der Stromsteuer den Druck auf die SPD: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kritisiert, dass die Haushaltsplanung von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) keine generelle Senkung der Stromsteuer vorsieht, und warnt vor einem Bruch des Koalitionsvertrags. Mit seinen Plänen für die Bundeshaushalte 2025 und 2026 stoße Klingbeil nicht nur Handwerk, Handel und Dienstleistungsgewerbe, sondern auch Millionen Familien in Deutschland vor den Kopf, sagte Wüst dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Auch sie bräuchten dringend eine spürbare Entlastung von den viel zu hohen Strompreisen.
Wüst verwies darauf, dass die Senkung der Stromsteuer zu den wichtigsten wirtschaftspolitischen Versprechen im Bundestagswahlkampf gehört habe und sie im Koalitionsvertrag eindeutig beschlossen sei. „Mit Blick auf die Erwartungshaltung der Menschen an die neue Bundesregierung kann ich Lars Klingbeil nur davor warnen, an dieser entscheidenden Stelle einen Bruch des Koalitionsvertrags zu verursachen.“
Indirekt übt Wüst damit Kritik an der gesamten Bundesregierung. Denn sowohl ein Sprecher von Kanzler Friedrich Merz als auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) hatten die Splittung bei der Entlastung mit Haushaltszwängen begründet, aber darauf verwiesen, dass das Kabinett den Haushaltsentwurf einstimmig verabschiedet habe.
