PfadnavigationHomeRegionalesHamburgEinigung zum „Wachstumsbooster“„Hamburg kann mit diesem Ergebnis sehr zufrieden sein“Veröffentlicht am 24.06.2025Lesedauer: 2 MinutenHamburgs Finanzsenator Andreas Dressel sieht die Vorteile des KonjunkturpaketsQuelle: Michael Bahlo/dpaAls Stadtstaat hilft Hamburg die vom Bund angekündigte Kompensation der Kosten für den „Wachstumsbooster“ nur bedingt. Dennoch soll das Gesetz möglichst schnell kommen, meint der Finanzsenator. Auch in Schleswig-Holstein ist man zufrieden.Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hat sich zufrieden mit der Einigung auf Ausgleichsleistungen des Bundes zur Finanzierung des sogenannten „Wachstumsboosters“ gezeigt. „Die Steuerausfälle der kommunalen Ebene werden vollständig vom Bund abgefedert werden, das ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte Dressel während eines Japan-Besuchs. Für Hamburg als Stadtstaat sei das „aber natürlich nur die halbe Miete, denn die Mindereinnahmen der Länder sind nur teilweise erfasst“.Lesen Sie auchDennoch: „Hamburg kann mit diesem Ergebnis sehr zufrieden sein“, sagte Dressel. Zugleich lobte er die von der schwarz-roten Bundesregierung geplanten Steuerentlastungen für Unternehmen. „Dieses Investitions-Paket sollte schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden, es ist nötig und es ist richtig.“Bund und Länder hatten sich zuvor über die Aufteilung der Kosten geeinigt und damit den letzten großen Streitpunkt abgeräumt. Ohne jede Kompensation durch den Bund würden auf Hamburg nach Zahlen der Finanzbehörde bis 2029 Steuermindereinnahmen in Höhe von insgesamt über einer Milliarde Euro zukommen.Günther äußert sich zufrieden Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat sich mit der Aufteilung der Kosten des geplanten Investitionspaketes zufrieden gezeigt. „Das ist schon ein großartiger Erfolg“, sagte der CDU-Politiker. Die Einnahmeausfälle der Kommunen würden bereits ab dem laufenden Jahr bis 2029 zu 100 Prozent kompensiert. „Wir reden da immerhin über 13 Milliarden Euro, die über einen Festbetrag über die Umsatzsteuer direkt an die Kommunen weitergereicht werden.“Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) bezifferte die Summe der Kompensationen auf insgesamt 266 Millionen Euro für das Land in den kommenden vier Jahren. Für Krankenhausinvestitionen gebe es jährlich 34 Millionen Euro und für den Bereich Bildung, Kita und Hochschulen jeweils 35 Millionen Euro.Schleswig-Holstein könne dadurch den Bereich der Ganztagsbetreuung sicherstellen, sagte Günther. Schneider rechnet mit einem Investitionsbedarf für den Ganztag in Höhe von rund 330 Millionen Euro. „Und hierfür steht das Land zu 85 Prozent ein, das sind ungefähr 280, 283 Millionen.“ Vom Bund gebe es dafür nun 140 Millionen Euro.jlau