PfadnavigationHomeRegionalesMecklenburg-VorpommernWachstumspaket - Schwesig und Kreise froh über EntlastungVeröffentlicht am 24.06.2025Lesedauer: 3 MinutenMinisterpräsidentin Schwesig betont mit Blick auf den «Wachstumsbooster» des Bundes und daraus folgende Einnahmeverluste die schwierige Finanzlage der Kommunen.Quelle: Kay Nietfeld/dpaPer «Wachstumsbooster» will der Bund die Wirtschaft ankurbeln. Das Paket mit Steuerentlastungen würde aber Einnahmeverluste auch für Länder und Kommunen bedeuten. Für die Kommunen gibt es Entwarnung.Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig begrüßt die Einigung von Bund und Ländern zum Ausgleich von Mindereinnahmen, die durch das Wachstumspaket der Bundesregierung auf öffentliche Kassen zukommen. «Wir haben uns sehr dafür eingesetzt, dass die Kommunen eine vollständige Kompensation für die Steuermindereinnahmen in Folge des Wachstumspaketes erhalten», betonte die SPD-Politikerin. «Es ist gut, dass das jetzt auch so kommt.» Mit der Einigung könne der Bund nun die dringend nötigen Wachstumsimpulse für die Wirtschaft in Deutschland setzen.Das Wachstumspaket würde wegen sinkender Steuern Einnahmeverluste nicht nur für den Bund, sondern auch für Länder und Kommunen mit sich bringen. Allein den Kommunen drohen bundesweit Mindereinnahmen von 13,5 Milliarden Euro. Nun sagte der Bund nach intensiven Verhandlungen zu, die Steuerausfälle der Kommunen vollständig zu kompensieren, allerdings befristet bis 2029. Den Angaben zufolge erhalten die Kommunen einen höheren Anteil aus der Mehrwertsteuer.Schwesig betonte die schwierige Finanzlage von Kommunen. «Wir wollen nicht, dass Bürgermeister ihr Freibad schließen oder die Schule