Verfassungsschutzbericht: Nahost-Konflikt treibt Extremisten an – für Innensenator bleibt rechte Gewalt größte Gefahr - WELT

PfadnavigationHomeRegionalesHamburgVerfassungsschutzberichtNahost-Konflikt treibt Extremisten an – für Innensenator bleibt rechte Gewalt größte GefahrVeröffentlicht am 23.06.2025Lesedauer: 4 MinutenHamburg: Andy Grote (SPD), Senator für Inneres und Sport, beantwortet in der Innenbehörde die Fragen der Medienvertreterinnen und MedienvertreterQuelle: Marcus Brandt/dpaDie Zahl der als extremistisch eingestuften Straftaten ist in Hamburg im vergangenen Jahr sprunghaft gestiegen. Die Ursache dafür sieht der rot-grüne Senat im Nahost-Konflikt – und bezeichnet dennoch den Rechtsextremismus weiter als größte Gefahr für die Demokratie.Der eskalierende Nahost-Konflikt wirkt sich in Hamburg auf nahezu alle extremistischen Bereiche aus. Im vergangenen Jahr habe es eine Vielzahl von Aktionen, Protesten und niederschwelliger Straftaten gegeben, „die dann häufig mit einem israelfeindlichen, antisemitischen Bezug verbunden waren“, sagte Innensenator Andy Grote (SPD) bei der Vorlage des neuen Verfassungsschutzberichts. „Das ist auch der Haupttreiber für den Anstieg im Bereich der Zahlen der politisch motivierten Kriminalität.“In diesem Zusammenhang sei die Gruppe „Thawra! Hamburg“ als gesichert extremistisch eingestuft worden, betonte der Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz, Torsten Voß. Die Gruppe, die im vergangenen Jahr das propalästinensische Protestcamp an der Moorweide im Hamburger Stadtteil Rotherbaum mitorganisiert hatte, sei von deutlichem Antisemitismus, der Ablehnung des Existenzrechts Israels, durch die Zusammenarbeit mit linksextremistischen Gruppen und Bestrebungen gegen den Gedanken der Völkerverständigung geprägt.Während sich die Zahl der als extremistisch eingestuften Straftaten im vergangenen teils vervielfacht hat, stagnierte das Personenpotential in den verschiedenen Extremismusbereichen. Größte Gruppe bilden dem Bericht zufolge mit 1.900 Personen unverändert die Islamisten (2023: 1.840). Die Zahl der Straftaten im Bereich religiöser Ideologie verdreifachte sich auf 192 (2023: 62). Besonders auffällig war die Mobilisierung islamistischer Gruppen zu Protesten im Kontext mit dem Nahost-Konflikt.Lesen Sie auchDem Linksextremismus rechnet der Verfassungsschutz in Hamburg 1.050 Personen zu (2023: 1.060). Auch verzeichnet die Behörde bei den politisch motivierten Straftaten einen Anstieg auf nun 564 (2023: 379), davon 156 als linksextremistisch eingestuft. Die Szene sei durch den Nahost-Konflikt gespalten – zwischen israelfreundlichen Autonomen und antiimperialistischen Gruppen wie dem „Roten Aufbau Hamburg“, hieß es weiter. Das Personenpotential der Rechtsextremisten blieb in Hamburg mit 400 (2023: 390) ebenfalls nahezu unverändert – wie das der Reichsbürger und Selbstverwalter, denen in Hamburg 340 (340) Personen zugerechnet werden. Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten indes stieg im Vergleich zu 2023 von 716 auf 1.272, darunter 116 Gewaltdelikte. Die Gründe sind laut Verfassungsschutz auf eine erhöhte gesellschaftliche Sensibilität beziehungsweise Anzeigebereitschaft zurückzuführen, ferner auf eine verstärkte Nutzung entsprechender Meldestellen wie die Zentrale Hinweisaufnahme Rechtsextremismus der Polizei Hamburg oder das Portal des Bundeskriminalamtes. Ebenso bleibt aus Sicht des Hamburger Landesamts für Verfassungsschutz die Arbeit im Kampf gegen Cyberspionage und Cyberattacken – nicht zuletzt aufgrund des andauernden Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine und der damit einhergehenden Bedrohung für Europa. Daher wurde der Verfassungsschutz zuletzt erneut personell verstärkt. Damit ist die Zahl der Stellen in der Behörde in den vergangenen zehn Jahren um mehr als ein Drittel auf rund 220 Stellen gestiegen.Die Zeitenwende müsse auch bei der Spionageabwehr konsequent umgesetzt werden, erklärte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Sina Imhof. Ihre Fraktion wolle die Modernisierung der Spionageabwehr daher eng parlamentarisch begleiten und sicherstellen, dass diese Bedrohung die nötige Aufmerksamkeit erhalte.Linke: Senat muss sich für AfD-Verbotsverfahren einsetzen „Wir erleben unruhige Zeiten, in denen internationale Konflikte auch Auswirkungen auf die Bedrohungslage in Deutschland haben“, sagte Innensenator Grote. Insbesondere die Verschärfung des Nahost-Konflikts führe zu Anstiegen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität, bei antisemitischen Straftaten und bei islamistischen Aktivitäten. Dennoch geht nach Ansicht des Sozialdemokraten vom Rechtsextremismus nach wie vor die größte Gefahr für die Demokratie aus. Zwar gehe auch vom Islamismus eine hohe Bedrohung aus, so Grote, die Gefährdung sei mit Blick auf eine mögliche Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung allerdings geringer.Ähnlich schätzt die Linksfraktion in der Bürgerschaft die Lage ein und fordert zudem eine klare Positionierung zu einem möglichen AfD-Verbot: „Der Hamburger Senat muss sich im Bundesrat endlich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD einsetzen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Deniz Celik. Eine Partei, die rassistische Hetze verbreite, demokratische Institutionen untergrabe und enge Verbindungen ins extrem rechte Milieu pflege, „darf keinen Platz in unserem politischen System haben“.Lesen Sie auchUnterdessen belegt der aktuelle Verfassungsschutzbericht für den Innenpolitik-Experten der CDU, Dennis Gladiator, „dass unsere Demokratie und unsere freie Art zu leben durch zahlreiche Extremisten bedroht ist“. Die Zahl derer, die unsere Art des Zusammenlebens ablehnten, bleibe hoch. Deshalb sei die Bekämpfung jeglicher Form von politischem, religiösem oder sonstigem Extremismus nach wie vor die wichtigste Aufgabe des Verfassungsschutzes, der „weder auf dem linken noch auf dem rechten Auge blind“ sein dürfe.Für die AfD, die in Hamburg kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes ist, betonte der Fraktions- und Landesvorsitzende Dirk Nockemann: „Fremde Konflikte werden vermehrt auf deutschem Boden ausgetragen. Ausländische Antisemiten und Linksextremisten gehen in Hamburg nun Hand in Hand – das ist eine brandgefährliche Entwicklung.“ Der Islamismus bleibe die größte Gefahr für unsere Demokratie und unsere Freiheit.mit dpa