PfadnavigationHomePolitikAuslandPrüfberichtIsraels Vorgehen in Gaza verletzt Grundsätze für Kooperation mit EUVeröffentlicht am 20.06.2025Lesedauer: 2 MinutenAufsteigender Rauch nach einem israelischen Luftangriff im Norden GazasQuelle: AFP/BASHAR TALEBDas israelische Vorgehen im Gazastreifen ist laut einem neuen Prüfbericht inkompatibel mit den Grundsätzen zur Zusammenarbeit mit der EU. Für die europäischen Staaten sind nun mehrere Reaktionen denkbar, bis hin zu Wirtschaftssanktionen.Israel verstößt mit seinem Vorgehen im Gazastreifen gegen festgelegte Grundsätze für eine enge Zusammenarbeit mit der EU. Zu diesem Ergebnis kommt ein interner Prüfbericht der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, der jetzt an die Mitgliedstaaten übermittelt wurde, wie die Deutschen Presse-Agentur in Brüssel von Diplomaten erfuhr.Für die Regierungen der Länder und die EU stellt sich nun die Frage, ob und wie sie auf die Analyse reagieren. Die Optionen reichen vom Aussetzen des derzeitigen Partnerschaftsabkommens bis hin zu wirtschaftlichen Sanktionen. So könnten etwa Zollerleichterungen aufgehoben und Israels Zugang zum EU-Forschungsförderungsprogramm Horizon blockiert werden.Lesen Sie auchDer jetzt unter der Führung der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas erarbeitete Bericht ist das Ergebnis eines Auftrags des EU-Außenministerrates. Er hatte im Mai mit großer Mehrheit beschlossen zu überprüfen, ob Israel sich noch an die Grundprinzipien des sogenannten Assoziierungsabkommens hält. Zu diesen gehört, dass die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien auch auf der Achtung der Menschenrechte beruhen.Israels Vorgehen im Gazastreifen wird in dem Bericht nun als Verstoß gegen das Grundprinzip gewertet. Hintergrund ist insbesondere, dass das Land seit Monaten kaum noch Lieferungen von Hilfsgütern in den Gazastreifen lässt, in dem rund zwei Millionen Palästinenser leben. Israel begründet sein Vorgehen damit, dass die islamistische Hamas von den Hilfsgüter-Lieferungen profitiere.Von der Leyen wirft Israel Rechtsverstöße und Gewalt vorDas Ergebnis des Berichts hat sich bereits seit einigen Wochen abgezeichnet. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte so bereits Ende Mai gesagt, dass die Eskalation und der unverhältnismäßige Einsatz von Gewalt gegen Zivilisten im Gazastreifen unter humanitärem und internationalem Recht nicht zu rechtfertigen seien. Die Ausweitung der israelischen Militäreinsätze im Gazastreifen, bei denen zivile Infrastrukturen ins Visier genommen würden, sei abscheulich.Als Beispiel nannte sie etwa die Zerstörung eines Schulgebäudes, das als Zufluchtsort für vertriebene palästinensische Familien diente. Dabei starben auch Kinder. Israel sprach von einem Angriff auf eine Kommandozentrale der islamistischen Hamas.Intensive Diskussionen über das Partnerschaftsabkommen mit Israel hatte es in der EU bereits im vergangenen Jahr gegeben. Sie waren vor allem von Spanien und Irland ausgegangen.dpa/säd