PfadnavigationHomeRegionalesHessenInnenminister nehmen Extremisten in den BlickVeröffentlicht am 13.06.2025Lesedauer: 2 MinutenAuch mit der Fußfessel nach dem spanischen Modell haben sich Deutschlands Innenminister befasst. (Archivbild)Quelle: Andreas Arnold/dpaHessens Innenminister Poseck zieht nach der Konferenz mit seinen Amtskollegen eine positive Bilanz. Hessische Initiativen seien erfolgreich gewesen. Es ging etwa um Fußfesseln und illegale Migration.Hessen hat laut seines Innenministeriums den bundesweiten Fokus auf Extremisten vorangetrieben. Ressortchef Roman Poseck (CDU) teilte nach der Innenministerkonferenz (IMK) in Bremerhaven mit: «Hessen hatte aus Anlass der Radikalisierung der AfD sowie den laufenden Diskussionen und Gerichtsverfahren über die Einstufung der Partei in Bund und Ländern einen Beschlussvorschlag zur IMK angemeldet.» Dieser sei uneingeschränkt unterstützt worden.Zum Umgang mit Extremisten im öffentlichen Dienst und im Waffenrecht werde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um einheitlich und zügig auf alle denkbaren Entwicklungen zu reagieren.Die IMK sprach sich laut Poseck zudem für einen umfangreicheren Einsatz der elektronischen Fußfessel aus. Mit der Änderung des Polizeigesetzes Ende 2024 habe Hessen bereits die Grundlage für einen Fußfesseleinsatz auch bei häuslicher Gewalt geschaffen. «Der Bund wird nun mit