Die Bundesregierung skizziert erstmals ihre Haltung zum neuen mittelfristigen EU-Haushaltsrahmen. Ihr Positionspapier beschreibt auch die ersten europapolitischen Prioritäten der schwarz-roten Koalition – und liest sich teils ähnlich schwammig wie der Koalitionsvertrag.
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Die Bundesregierung skizziert erstmals ihre Haltung zum neuen mittelfristigen EU-Haushaltsrahmen. Ihr Positionspapier beschreibt auch die ersten europapolitischen Prioritäten der schwarz-roten Koalition – und liest sich teils ähnlich schwammig wie der Koalitionsvertrag.
Schwarz-rot wolle „sehr verantwortlich“ mit den hohen Schulden umgehen und Sozialreformen anpacken, hieß es am Mittwoch im…
Für klare Prioritäten und Zukunftsorientierung fehlt Schwarz-Rot offensichtlich die Kraft. So wird es nur eins: teuer.
Mit den Verteidigungsausgaben schießt die Neuverschuldung in die Höhe. Vor allem die Bundeswehr bekommt mehr Geld.
Einigung am frühen Morgen um 5 Uhr: Der Haushalt der Bundesregierung für das nächste Jahr steht – mit „Mega-Schulden“, wie die…
Die Bundesregierung knüpft an Merkels Finanzpolitik an. Trotz Schuldenbremse steigen Transferausgaben und Subventionen weiter.…
Die schwarz-rote Koalition setzt mit ihrer Schuldenpolitik künftige Regierungen unter Druck. Neue Berechnungen zeigen, wie stark…
