Was heute wichtig war
Tusk gewinnt Vertrauensabstimmung. Eine Mehrheit der anwesenden Abgeordneten spricht dem Kabinett des polnischen Regierungschefs das Vertrauen aus. Unter dem Eindruck der Präsidentschaftswahl, die der Kandidat der Regierungspartei knapp gegen den von der PiS-Partei unterstützten Nawrocki verloren hat, wollte Tusk ein Zeichen der Einheit senden. Zum Artikel
MEINUNG Die politische Lage in Polen bleibt kompliziert (SZ Plus)
China und USA einigen sich im Streit um Seltene Erden - Zölle bislang unklar. US-Präsident Trump schreibt auf Truth Social, dass China die wertvollen Spezialmetalle wieder in die USA liefern wird. Über die Zugeständnisse der US-Seite äußert er sich vage und deutet an, dass die Zölle auf chinesische Waren doch wieder angehoben werden. Unklar bleibt, ob die ausgesetzten wechselseitigen Zölle wieder in Kraft treten. Zum Artikel (SZ Plus)
SPD-Politiker fordern Gespräche mit Moskau und Abkehr von Aufrüstung. In einem sogenannten „Manifest“ plädieren prominente Unterzeichner wie der langjährige Fraktionschef Mützenich, der frühere Vorsitzende Walter-Borjans und der Abgeordnete Stegner für eine „schrittweise Rückkehr zur Entspannung der Beziehungen und einer Zusammenarbeit mit Russland“. Die Erhöhung des Verteidigungsetats bezeichnen sie als „irrational“. Das Schreiben ist ein Angriff auf die Linie der Parteiführung um Klingbeil. Zum Artikel
