N
un wird also doch schon wieder gestritten, an diesem Pfingstwochenende unter anderem um die Wehrpflicht und um das Bürgergeld. Zwei Themen eigentlich, zu denen Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben hatten, wie sie es in den kommenden vier Jahren gemeinsamer Regierungszeit damit halten wollen: Wehrpflicht erst einmal nicht, man will auf Freiwilligkeit setzen. Das Bürgergeld sollte zu einer neuen „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ weiterentwickelt werden. Nur wenige Wochen später fordern Unionspolitiker doch wieder eine Wehrpflicht, und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärt, Menschen das Bürgergeld entziehen zu wollen, wenn sie mehrere Jobangebote ablehnen. In beiden Fällen folgte erwartungsgemäß scharfe Kritik des Koalitionspartners.
