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Mit Verweis auf den angeblich politisierten Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag haben die USA Sanktionen gegen vier der Richter verhängt. Außenminister Rubio begründete Schritt mit der nationalen Sicherheit.
Die US-Regierung hat Sanktionen gegen vier Richterinnen am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verhängt. Grund waren Ermittlungen des Tribunals zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen Israels im Krieg gegen die militant-islamistische Hamas im Gazastreifen und im Westjordanland, wie das Außenministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Sämtliche Vermögenswerte der aus Benin, Peru, Slowenien und Uganda stammenden Richterinnen würden eingefroren.
„Als IStGH-Richter haben sich diese vier Personen aktiv an den illegitimen und haltlosen Handlungen des IStGH gegen Amerika oder unseren engen Verbündeten Israel beteiligt“, teilte Außenminister Marco Rubio mit. Der Internationale Strafgerichtshof sei politisiert und beanspruche fälschlicherweise uneingeschränkte Entscheidungsfreiheit, Staatsangehörige der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten strafrechtlich zu verfolgen. Das stelle einen Machtmissbrauch dar, der die Souveränität und nationale Sicherheit der USA und ihrer Verbündeten gefährde, einschließlich Israel, sagte der Minister.
